Einflussnahme von Politik? Böser Verdacht: Das steckt hinter dem Streit einer Grünen mit den ARD-Tagesthemen

Donnerstag, 25.01.2024, 18:09

Neue Debatte um Einflussnahme im öffentlich-rechtlichen Rundfunk: Die Grünen-Politikerin Jessica Kordouni steht im Verdacht, Einfluss auf die ARD-Tagesthemen genommen zu haben. Der NDR-Rundfunkrat nimmt sich des Falles an.

ARD Presse/NDR/Thorsten Jander/
Judith Rakers spricht die Tagesschau im neuen Studio.

Eine aktuelle Kontroverse entfacht die Diskussion um Rolle und Grenzen von Rundfunkräten im öffentlich-rechtlichen Fernsehen neu. Im Mittelpunkt steht Jessica Kordouni, Mitglied des Landesrundfunkrats Schleswig-Holstein und Politikerin der Grünen. Das berichtet die " Welt ". Es gehe um die Frage, ob die Grünen-Rundfunkrätin versucht hat, Einfluss auf die Redaktion der "Tagesthemen" zu nehmen.

Kordouni kritisierte öffentlich über das soziale Netzwerk Mastodon die Themenauswahl der ARD-Nachrichtensendung "Tagesthemen", die am 14. Januar mit dem Thronwechsel in Dänemark statt mit Demonstrationen gegen Faschismus in Deutschland begann. Kordouni empfand dies als unangemessen.

Wie die "Welt" berichtet, mündete die Kritik in eine Anfrage Kordounis an den NDR-Programmausschuss. In ihrem Beitrag auf Mastodon schreibt sie:

"Ich habe eben Fragen dazu für den morgigen NDR-Programmauschuss eingereicht. Vor allem auch, warum es ein deutliches Ungleichgewicht zwischen antifaschistischen Demonstrationen und den Bauernprotesten gibt."

Spekulationen über eine mögliche Einflussnahme Kordounis

Am 15. Januar wurde in den "Tagesthemen" über die Bauernproteste berichtet, ergänzt durch ein Interview mit Christian Lindner. Am darauffolgenden Tag fand eine Sitzung des NDR Programmausschusses statt, an der auch Jessica Kordouni teilnahm. Nach der Sitzung des Ausschusses berichteten die "Tagesthemen" schließlich ausführlich über die Bürgerproteste, was Spekulationen über eine mögliche Einflussnahme Kordounis auf redaktionelle Entscheidungen auslöste.

Am nächsten Tag schrieb Kordouni auf Mastodon:

"Die #Tagesthemen haben gestern mit einem langen Beitrag zu den antifaschistischen Protesten, dem #AFDVerbot und der Petition gegen Höcke eröffnet. Gestern hatten wir ein sehr konstruktives Gespräch im Ausschuss mit dem Chef der #Tagesschau. Die Fehleinschätzung über die Bedeutung der Demos wurde bereits Montag aufgearbeitet. Es darf nicht sein, dass friedliche Demokrat:innen erst etwas anstellen müssen, um mehr Platz in den Medien zu erhalten."

NDR-Rundfunkrat tagt am Freitag zu dem Fall

Der Vorwurf, der demnach im Raum steht: Kordouni habe Einfluss genommen. Kordouni selbst wies die Vorwürfe als Teil eines "rechten Narrativs" zurück, so die "Welt". Auch der NDR und sein Rundfunkratsvorsitzender Dietmar Knecht bestritten gegenüber der "Welt" einen Zusammenhang zwischen Kordounis Kritik und der Themenwahl der Sendung. Die Redaktion habe sich an die üblichen Nachrichtenfaktoren gehalten.

Medienberichte und weitere öffentliche Reaktionen ließen nicht lange auf sich warten. Gegenüber der "Bild"-Zeitung sprach der für die "Tagesthemen" zuständige NDR von einem "konstruierten Zusammenhang". Dieser sei "falsch". "Die Redaktion der Tagesthemen hat sich bei der Themensetzung an die üblichen Nachrichtenfaktoren gehalten", teilte der NDR mit. Zu den Posts von Jessica Kordouni schreibt der Sender: "Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass wir uns zu Äußerungen von Gremienmitgliedern grundsätzlich nicht äußern".

Auf X (ehemals Twitter) sprechen Nutzer bereits von einem "Korruptionsskandal beim ÖRR". Ein Nutzer fordert: "Die CDU Schleswig-Holstein sollte sich erklären, ob Frau Kordouni noch länger von ihr in den Rundfunkrat entsandt wird."

Trotz der Einschätzung des NDR will sich der Rundfunkrat am Freitag, 26. Januar, mit dem Fall befassen. Auf die Frage der "Welt" nach dem Grund für die kommende Auseinandersetzung in dem Gremium sagte Knecht, vor allem die breite Berichterstattung in den Medien lege eine Diskussion im Rundfunkrat nahe.


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